Neun Radschnellverbindungen wurden bis zuletzt durch die Infravelo weiter geplant. So auch der Panketrail, seit einem Jahr lagen die Vorplanungen bereit zur Abnahme.
Schon längst hätte der Senat die nächsten Schritte auf den Weg bringen sollen.
Warum ist nichts passiert? – nun wissen wir es: der Panketrail soll mit acht anderen Radschnellverbindungen in der Schublade verschwinden.
„Vernünftig sparen“ – die Begründung der Senatsverkehrsverwaltung ist absurd – aus mehreren Gründen:
- Nichts wird der Stopp der Radschnellverbindungen zu den notwendigen Haushaltseinsparungen beitragen. Die Planungsmittel für die Projekte liegen bereit – im „Sondervermögen Infrastruktur für die Wachsende Stadt“ (SIWA). Radschnellverbindungen haben einen komplexen Planungsvorlauf, denn für rechtssichere Entscheidungen müssen sie Planfeststellungsverfahren durchlaufen. Deshalb hat der Vorgängersenat die Finanzmittel von 80 Millionen Euro für Radschnellverbindungen und Fahrradparkhäuser dem SIWA-Fonds zugeführt, wo sie nach wie vor bereit liegen (auch wenn jetzt die Planungen gestoppt werden).
Ein Stopp bringt also keine Einsparungen beim aktuellen oder nächsten Haushalt. - Das im SIWA-Fonds bereitliegende Geld muss zudem nur für ein Viertel der Baukosten reichen. Drei Viertel kämen vom Bund dazu mit dem Radschnellwege-Förderprogramm. Baden-Württemberg z.B. hat bereits 20 Projekte angemeldet – Berlin nur die Route nach Wannsee. Der Senat hingegen will trotz klammer Kassen kein geschenktes Geld – jedenfalls nicht fürs Fahrrad.
- Knapp 7 Millionen Euro wurden bereits für die ersten Planungsphasen der Radschnellverbindungen investiert. Theoretisch könnte man an die Planungsergebnisse auch später anknüpfen, praktisch ändern sich die Rahmenbedingungen aber ständig. Der Effekt wäre, dass man in drei Jahren wieder von vorne anfangen müsste. Vernünftig klingt anders!
- Vernunft oder Sparsamkeit sucht man vergeblich, wenn der Senat dringend nötige Modernisierungsmaßnahmen für das Verkehrssystem unserer wachsenden Großstadt verweigert und jegliche verkehrsplanerische Expertise ignoriert.
- Im Pankower Nordosten sollen Wohnungen für Zehntausende entstehen. Zurecht befürchten bisherige Bewohner:innen den Verkehrskollaps. Jeder heutige Karower, jede zukünftige Blankenburgerin, die das Angebot einer komfortablen Radverbindung Panketrail annehmen und sich auf dem Weg zur Arbeit oder Ausbildung in den Sattel schwingen, wäre ein Auto weniger im Stau oder weniger Gedränge in der S-Bahn.
- Letztlich ist es unvernünftig, wenn die Allgemeinheit mehr bezahlen soll. Wissenschaftliche Studien belegen schon seit langem: Der Radverkehr bringt Berlin 30 Cent pro gefahrenen Kilometer ein (z.B. durch Gesundheitsvorsorge) – der Kfz-Verkehr kostet die Allgemeinheit 20 Cent pro Kilometer (Luftbelastung, Unfallkosten, …).
Stur aufs Auto zu setzen, kommt Berlin teuer zu stehen.
Was also bezweckt die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung mit dem Stopp der Radschnellverbindungen? Was meint Ute Bonde mit:
„Für eine wirkungsvolle Verkehrswende setze ich auf die Kraft guter Angebote auf Straße und Schiene.“
Aktuell klingt „wirkungsvolle Verkehrswende“ jedenfalls wie eine Drohung: die CDU will die begonnene Verkehrswende nun wieder abwenden.
Was sagt eigentlich die SPD? Das Mobilitätsgesetz verabschiedet, Finanzmittel für Radschnellwege und Fahrradparkhäuser eingestellt – und jetzt tatenlos zusehen, wie alles wieder eingerissen wird?